Brainstorming / MV 2021

Am Samstag den 29.10 traf sich der 2020 neu gewählte Vorstand zu seinem ersten In-Persona-Brainstorming Meeting auf dem Gelände des Astropeilers Stockert.

Nach einer Führung über das Gelände zog man sich in einen der Meeting-Räume zurück und steckte die Köpfe über eine Vielzahl von Themen zusammen. Neben einem Update der Situation der Kasse, der Mitgliederverwaltung, Website und Technik wurde auch besprochen wie man es mit der Mitgliederversammlung für 2021 halten möchte.

Der Vorstand hielt es für wünschenswert, wenn diese als Präsenz-Veranstaltung unter Einhaltung der dann geltenden Hygenemaßnahmen möglich wäre. Eine mögliche Location würde dem Verein in Düren bereitstehen.Auf Grund der unklaren weiteren Entwicklung haben wir uns jedoch gegen eine jetzige Einladung entschieden und möchten vorerst nur die präferierten Daten als „Save the date“ bekannt geben, und mit minimal möglicher Einladungsfrist (6 Wochen) einladen. Auf Grund der Corona-Maßnahmen gehen wir von der Notwendigkeit einer Voranmeldung (bis wenige Tage vor der MV) aus.

Die ins Auge gefassten Termine sind Sonntag der 23.01.22 und Sonntag der 30.01.22.(Hinweis: aktuell sieht es jedoch bereits nach einer Verschiebung in den Frühling aus)

CfP gestartet: r3s Remote Rhein Ruhr Stage

Seit Jahren sind sowohl der Freifunk als auch konkret der Freifunk Rheinland auf dem mehrtägigen Chaos Communication Congress, der zuletzt in den Messehallen in Leipzig stattfand, vertreten.
Nicht selten fand dort ein überregionaler Ausstausch zwischen den Freifunk-Initiativen statt, wurden Kooperationen verabredet oder es kam spontan zu einer kritische Masse an Expertise und Unterstützung um Projekte aus dem Backlog erfolgreich umzusetzen.
Kurzum: gemeinschaftlich wurden Dinge mit kollektivem Mehrwert geschaffen, die größer waren als die Summe ihrer Teile.

In diesem Jahr wird nunmehr eine Veranstaltung wie der Congress aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden können. Und auch wenn dieses Jahr nicht so sehr vor der IT-Support-suchenden Verwandschaft geflüchtet werden muss, hat sich das Congress-Team zum Pivot auf die Remote Chaos Experience rC3 entschieden, um der Haecksen- und Hacker-Population dennoch ein Feiertage-Habitat zu bieten.

Als Teil der Remote Chaos Experience wird aus den Reihen des Neanderfunks fleißig am r3s geplant, um möglich zu machen, was auch immer Ende Dezember möglich/geboten erscheint. Angedacht ist, unter Berücksichtigung des ausgearbeiteten Hygienekonzeptes, die Bereitstellung einer physikalischen Bühne mit Streaming-Infrastruktur.

Du/Ihr habt ein spannendes Projekt umgesetzt oder Expertenwissen, welches Du gerne anderen Vermitteln möchtest? Du hast Lust einen Remote-Workshop zu konzipieren und umzusetzen oder möchtest einfach für Austauschformate innerhalb der Freifunk-Community sorgen?
Bei diesen oder weiteren Symptomen möchten wir raten, am CfP des r3s teilzunehmen: https://r3s.nrw/cfp/

Du kannst Dir nichts dergleichen vorstellen, kennst Dich aber mit Technik aus und möchtest Dich einbringen? Das Einhornsystem bietet Möglichkeit Unterstützung anzubieten oder sich über benötigte Skills & Hardware zu informieren. Das nächste Orga-Mumble findet am 11.11 um 20 Uhr im Mumble statt (Details auf r3s.nrw)

Bleibt gesund!
Arwed

Nachruf

Heute haben wir erfahren, dass Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit verstorben ist. Über den heutigen Tage hinaus wird Meinard Vorbild bleiben.

Wir möchten Meinhard danken für seinen unermüdlichen Einsatz für unsere Bürgerrechte, insbesondere dem Schutz persönlicher Daten. Unter anderem war er federführend bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die erste Vorratsdatenspeicherung, die auch als bis dahin größte Verfassungsbeschwerde Rechtsgeschichte schrieb. Auch uns Freifunker hat Meinhard stets unterstützt, z.B. unsere Verfassungsbeschwerde gegen die VDS 2.0, Gutachten oder in der Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Unsere Freunde von Digitalcourage haben einen sehr lesenswerten Nachruf auf Meinhard Starostik veröffentlicht.

Bild: Digitalcourage/Tom Kohler/CC BY-SA

Volle Kraft voraus! Mitgliederversammlung 2018

Mitglieder und Gäste aus einem weiten Einzugsgebiet von Aachen über Düsseldorf bis in die Eifel fanden sich am vergangenen Wochenende in Mönchengladbach ein, um gemeinsam in Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung über das vergangene Jahr zu reflektieren, sich auszutauschen und über die Zukunft zu diskutieren.

Nach einem ausführlichem Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstandes wurde ein neuer Vorstand für die anstehenden Aufgaben gewählt. Dieser besteht nun aus:

Vorsitzende: Alice Wiegand (lyzzy) und Philip Berndroth (pberndro)
Schatzmeister: Daniel Müllers (daniel)
Beisitzer:  Oliver Herms (takt) für die Technik und Manuel Schmidt (arwed) für die Mitgliederverwaltung

Das Protokoll zur MV veröffentlichen wir nach Fertigstellung wie gewohnt im Wiki. Dem Dank der Mitgliederversammlung bei allen Vorständen und besonders engagierten Mitgliedern für die geleistete Arbeit schließt sich der neue Vorstand gerne an. Insbesondere  gab es für Reiner Gutowski nochmal Dank und Applaus für seinen unermüdlichen Einsatz über die letzten fünf Jahre an der Spitze des Freifunk Rheinland.

Diskutiert wurden auch umfangreiche Änderungen an der Satzung des Freifunk Rheinland e.V.’s, wobei vor Ort mehrheitlich eine vertiefende Ausarbeitung aller eingebrachten Vorschläge durch eine Arbeitsgruppe befürwortet wurde.

Wie geht es weiter?
Die Arbeit des neuen Vorstandes wird in diesen Tagen aufgenommen und soll voraussichtlich am vorletzten Februar-Wochenende  im Rahmen einer Klausurtagung intensiviert werden. Es bietet sich an, dort auch ein KickOff-Meeting für die Arbeitsgruppe Satzung abzuhalten sowie mit den Communities in einen offenen Austausch zu treten.

Förderung durch das Land NRW

Der Freifunk Rheinland e.V. freut sich über die Zuwendung durch das Land NRW um den freien Backbone des Vereins weiter ausbauen zu können. Durch das stetige Wachstum kommt die aktuelle Hardware derzeit an ihre Grenzen und braucht ein Upgrade.

Betrieben wird der “Rheinland Backbone” seit September 2014 durch den Freifunk Rheinland e.V. Aktuell sind mehr als 60 Communitys in ganz Deutschland an das Backbone angeschlossen um den Datenverkehr der WLAN Router ins Internet auszuleiten.

Der Freifunk Rheinland Backbone wurde Ende 2014 mit günstiger, aus Vereinsmitteln leicht zu beschaffender, Hardware aufgebaut und wird gerade etwas vom eigenen Erfolg eingeholt. Das Backbone war initial weder für die mittlerweile erreichten noch perspektivisch notwendigen Bandbreiten und Durchsatzraten ausgelegt und stößt an seine Kapazitätsgrenzen.

Gefördert werden für alle drei Standorte neue Server welche für das Routing genutzt werden, sowie für zwei Standorte neue Switches mit der Option auch 40G Verbindungen zwischen den Servern/Routern herstellen zu können. Der Fokus liegt hierbei darauf, die vorhandenen Router, die an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, durch neuere, leistungsfähigere und gleichzeitig stromsparende Geräte zu ersetzen, damit der Betrieb und die Verfügbarkeit der Backbone-Infrastruktur auch für die kommenden Jahre gewährleistet werden kann.

Wir sagen Danke an @dgnrw für die Unterstützung und freuen uns das die Förderung für Freifunk Communities auch in 2018 weiter geht.

Bundestagswahlkampf – nächster Anlauf für die Gemeinnützigkeit von Freifunk.


Der Bundestag (von Wolfgang Pehlemann, Lizenz: CC-BY-SA v. 3.0)

 

Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben einen Gesetzentwurf für die Gemeinnützigkeit von Freifunk entwickelt. Der Bundesrat hat ihn verabschiedet. Aber der Bundestag hat den Vorstoß inhaltlich seit März 2017 nicht diskutiert. Im federführenden Finanzausschuss war der Vorschlag am 28. Juni auf der Tagesordnung, aber passiert ist nichts. Laut Heise blockierte die Unionsfraktion.

Damit ist dieser Gesetzentwurf tot. Ohne inhaltliche Beratung, ohne Debatte und ohne die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.

Die Folgen
Die Verweigerung der Gemeinnützigkeit hat für die ehrenamtliche Arbeit gravierende negative Folgen:

  • Weniger Spenden. Freifunk betreibt Infrastruktur für die Gemeinschaft und Infrastruktur kostet fortlaufend Geld. Deshalb sind alle Vereine auch auf Spenden von Bürgern und Unternehmen angewiesen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sehen viele Spender als eine Aussage über die Qualität der Arbeit.
  • Weniger Zuwendungen. Viele Stiftungen setzen bei Förderanträgen für Projekte die Gemeinnützigkeit voraus. Diese Wege bleiben uns Freifunkern verschlossen.
  • Weniger Kooperationspartner. Freifunker brauchen funktechnisch gut gelegene Standorte, um Richtfunkstrecken zu installieren. Eigentümer von Immobilien, insbesondere öffentliche, kooperieren bereitwilliger mit als gemeinnützig anerkannten Organisationen.

Was wir jetzt tun können
Der Bundestagswahlkampf im Sommer ist eine gute Gelegenheit, die aktuellen Abgeordneten im Finanzausschuss und die Kandidaten in allen Wahlkreisen mit aktiven Freifunkern daran zu erinnern, was Freifunker leisten und was Freifunkern wichtig ist. Fragt nach!

1. Die Abgeordneten im Finanzausschuss an ihre Verantwortung erinnern
Diese Probleme hätte der Finanzausschuss lösen können. Er hätte den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Legislatur zur Abstimmung bringen können. Das ist nicht geschehen. Warum eigentlich nicht? An wem lag es? Zumindest eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Aktivitäten und dem Gemeinnützigkeitsrecht hätten wir uns im Finanzausschuss erhofft. Da die dort blockiert wurde, fragen wir nun bei den Abgeordneten nach, über Abgeordnetenwatch (hier z.B. bei Abgeordneten aus NRW im Finanz-Ausschuss /**Anmerkung: Abgeordnetenwatch hat offenbar am Freitag das CMS umgestellt und Teile der Daten (noch?) nicht migriert – unsere Fragen sind weg, Antworten auch. Wir aktualisieren hier, sobald das wieder funktioniert.**/).

Unsere Botschaft: Das geht nicht unter, da schaut jemand zu, da fragt jemand nach. Auf den Seiten des Bundestags könnt ihr sehen, welche Abgeordneten im Finanzausschuss des jetzigen Bundestags sitzen. Wenn jemand aus eurer Region dort ist, schreibt Ihnen (Kontakte), erzählt von eurem Engagement vor Ort – und vielleicht wollt ihr ja eine Einführung in den Freifunk vor Ort anbieten? Das haben als Freifunk Rheinland bei den Ausschussmitgliedern aus NRW gemacht (hier unser Text).

2. Die Kandidaten vor Ort für Freifunk und Gemeinnützigkeit sensibilisieren

Der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnt gerade. Eine gute Gelegenheit, um über die Kandidatensuche hier Kandidaten vor Ort anzusprechen. Was leisten die ehrenamtliche Freifunker vor Ort? Warum sollte Freifunk als gemeinnützig anerkannt werden? Ein paar Anregungen:

  • Zivilgesellschaftliches Engagement stärken: Die Vision von Freifunk ist die Verbreitung freier Netzwerke, die Demokratisierung der Kommunikationsmedien und die Förderung lokaler Sozialstrukturen. Vernetzung ist für Freifunker nicht nur eine technische, sondern ebenso eine soziale Idee – wenn etwa Bewohner eines Hauses oder einer Nachbarschaft sich zusammentun, um gemeinsam ein neues Netz einzurichten.
  • Sozialen Zusammenhalt stärken: Durch die Vernetzung ganzer Stadtteile wollen wir der digitalen Spaltung entgegenwirken und freie, unabhängige Netzwerkstrukturen aufbauen. Wir bringen Funknetze dorthin, wo sie gebraucht werden, es aber an Geld, Zeit oder technischem Vermögen fehlt und ermöglichen es Menschen, einen Teil ihrer Bandbreite zu teilen.
  • Vermittlung digitaler Kompetenzen: Wir helfen Bürgern durch Bildung, technische Unterstützung und Entwicklung dabei, freie Daten-Funknetze aufbauen, die auch Zugang zum Internet bieten.
  • Forschung und Entwicklung unter freien Lizenzen für die Allgemeinheit: Viele Freifunker treibt das Experimentieren und Lernen mit der Technik an. Unsere Software und Netzwerkinfrastruktur sind einzigartig, weil Freiwillige vermaschte Netze mit Zehntausenden Clients aufbauen. All diese Innovationen stehen unter offenen der Allgemeinheit zur Verfügung.

Angesichts dieses Engagements sehen wir die Argumentation „Unternehmen bauen ausreichend Infrastruktur auf“, wie sie das Finanzministerium äußert, als Zeichen von Unkenntnis.

Freifunker betreiben Infrastruktur, die zivilgesellschaftliches Engagement aktiviert, Kompetenzen stärkt, sozialen Zusammenhalt fördert und Innovationen hervorbringt. Die Tafeln sind nicht sinnlos, weil es Bäckereien gibt. Heimatforschungsvereine sind nicht sinnlos, weil Bücher über Heimatgeschichte existieren. Kleingartenvereine sind nicht sinnlos, weil Gartencenter Blumen verkaufen. Genauso verhält es sich mit Freifunk und kommerziellen Internetanbietern. Wir wollen etwas Anderes schaffen: Nicht Produkte für Kunden, sondern Gemeinschaftsnetze für die Gesellschaft.

VDS ab Juli – nicht für Freifunk und den FFRL

Ab Juli müssen einige Provider in Deutschland „umfassend und anlasslos „sensible Daten über praktisch jedermann“ speichern. So fasst das Bundesverfassungsgericht die anstehende Überwachung zusammen. Die weniger schlechte Nachricht ist: Der Freifunk Rheinland e.V. muss nicht ab Juli vorbeugend eine Überwachungsinfrastruktur aufbauen. Solange nicht geklärt ist, ob Freifunk-Communities überhaupt unter das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fallen, können wir unsere Infrastruktur weiter betreiben wie bisher.

Das ist das Ergebnis unseres Austauschs mit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Behörde setzt die Vorratsdatenspeicherung um. Die BNetzA definiert unter anderem über ihren Anforderungskatalog, wer was zu tun hat.

Edward Snowden, Darstellung von Netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 3.0.)

 

Der Status bei der BNetzA zu Freifunk derzeit (Stand: E-Mail vom 16. Juni 2017):

  1. Es ist unklar, ob der Freifunk Rheinland e.V. (und damit vergleichbare Freifunk-Modelle) überhaupt unter die neuen Speicherpflichten nach § 113b Abs. 3 TKG fallen.
  2. Es gibt derzeit „zumindest erhebliche Zweifel“, dass Freifunk ein Internetzugangsdienst in diesem Sinne ist und unter die Speicherflicht fällt.
  3. Sollte die BNetzA später zu der Ansicht kommen, dass Freifunk-Vereine Internetzugangsdienste erbringen, wäre immer noch zu klären, ob überhaupt etwas gespeichert werden müsste. Schließlich werden keine Benutzerkennungen vergeben. Zu diesen Detailfragen stehen in der FAQ (Stand: 5. Mai 2017) der BNetzA wichtige Punkte.
  4. Solange all das nicht geklärt ist, müssen wir als Freifunk Rheinland e.V. nicht vorauseilend speichern. Die BNetzA schreibt: „Bis zu einer Entscheidung über die Einstufung des Modells bzw. über die Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung müssen keine Aktivitäten – quasi vorbeugend – zur Umsetzung der Speicherpflicht nach § 113a Abs. 3 TKG unternommen werden.“ Das gilt für uns als Freifunk Rheinland e.V. und für alle Freifunk Communities.

Und so geht es weiter:

  • Wir knüpfen weiter Freifunk-Infrastruktur für Medienkompetenz und Beteiligung und beantworten Fragen dazu.
  • Die Bundesnetzagentur hat uns für Ende Juli zu einem gemeinsamen Dialog, zur Prüfung des Freifunk Modells, in ihr Haus eingeladen.
  • Das Bundesverfassungsgericht prüft im Hauptsacheverfahren die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Ziel in den weiteren Gesprächen mit der BNetzA ist es, die offizielle FAQ um den Punkt Freifunk zu erweitern und hier für alle Communities eine positive Lösung zu finden.

 

Alles ist offen – und das ist im Moment eine ganz gute Nachricht.

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk

Erfreuliche Nachrichten gab es heute aus dem Bundesrat. In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative des Land NRW und anderen Ländern zugestimmt, die den Aufbau- und den Betrieb von offenen Netzen (insbesondere Freifunk) explizit als neuen Katalogzweck in die Abgabenordnung aufnehmen und hierdurch Rechtssicherheit für alle Freifunk Vereine schaffen würde.

Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative im Länderkreis auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Das ist ein wichtiges Signal für die unterstützenswerte Arbeit der Freifunker. Und es zeigt, dass Politik und Verwaltung immer stärker bereit sind, auf die Themen der Digitalisierung einzugehen – auch das ist ein gutes Zeichen.

Damit ist eine erste, wichtige Hürde genommen. In der Folge geht das ganze nun an die Bundesregierung sowie den Bundestag. Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich, ist sie doch ein Ausdruck einer Anerkennung der Bedeutung offener Netzwerke.

Mehr Details gibt es auf den Seiten des Landes NRW. Wir informieren selbstverständlich über den weiteren Verlauf!